Straßen- und Grünflächenordnung der Stadt Hannover (StraGrüO)
 

Verordnung
Über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover
vom 23. April 1987
(Straßen- und Grünanlagenordnung, abgekürzt StrGrüO) in der Fassung vom 14. Mai 1992
(Bekanntgemacht in Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover, Nr. 16 vom 8. Juli 1992)

Inhaltsverzeichnis
§  l Begriffsbestimmungen §  2 Allgemeine Grundregel

Erster Abschnitt
Straßen
§  3 Be- und Entladen von Fahrzeugen §  4 Überfahrten
§  5 Schutz öffentlicher Einrichtungen §  6 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen §  7 Hausnummern

Zweiter Abschnitt Spielplatze und Grünanlagen
§  8 Schutz der Grünanlagen §  9 Spielplätze § 10 Fußballspiele S 11 Baden im Freien § 12 Eisflächen

Dritter Abschnitt Lärmbekäapfung und Reinhaltung
§ 13 Gartengeräte
i 14 Ausklopfen von Gegenständen
§ 15 Sauberkeit
§ 16 Wagenwäsche

Vierter Abschnitt Sonstige Bestimmungen
§ 17 Offene Feuer in Freien
§ 18 Tiere
§ 19 Hunde
§ 20 Füttern von Tauben
§ 21 Wohnwagen

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 22 Ausnahmeerlaubnisse
§ 23 Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Inkrafttreten
Aufgrund der §§ l, 32 und 33 Abs. l des Niedersächsischen Ge­setzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17.11.1981 - Nds. SOG - (Nds. GVBL. S. 347), zuletzt geändert an 22.3.1990 (Nds. GVBl. S. 101)*), des § 75 des Niedersächsischen Wasser­gesetzes von 7. Juli 1960 - NWG - (Nds. GVBL. S. 105) in der Fassung von 28*. Okt. 1982 (Nds. GVBl. S. 425), zuletzt geändert durch Gesetz von 11. April 1986 (Nds. GVBl. S. 103) und § 34 des Gesetzes über die Ordnung in Feld und Forst in der Fassung von 30.8.1984 (Nds. GVBl. S. 216), zuletzt geändert an 22.3.1990 (Nds. GVBl. S. 101) hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover folgende Verordnung für das Stadtgebiet erlassen:
*) jetzt §§ l, 54 und 55 Abs. l des Niedersächsischen Gefahren-abwehrgesetzes - NGefAG - (Nds. GVBL. Nr. 9/1994, ausgegeben an 19.4.1994)
 

§ l Begriffsbestimmungen
(1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Durchgänge, Tunnel, Über- und Unterführungen, Stadtbahnstationen (insbesondere Zu- und Ab­gänge zu den Stationen, Verteilerebenen, Treppen und Bahn­steige), Fußgänger- und Verkaufsebenen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr benutzt werden, auch wenn sie in Grünan­lagen liegen oder Privateigentum sind.
(2) Grünanlagen sind
a) die Forsten im Stadgebiet einschließlich der Eilenriede,
b) die Herrenhäuser Gärten,
c) Friedhöfe,
d) Gedenkplätze,
e) der Maschsee, der Altwarmbüchener See, die südliche Leine­aue und die mittlere Leineaue mit seinen bzw. ihren An­lagen,
f) sonstige Park- und Grünanlagen, soweit sie einer öffent­lichen Nutzung dienen,
g) Grünflächen, die allein oder vorrangig der Verschönerung des Stadtbildes dienen, anabhängig davon, ob sie betreten werden dürfen (z. B. durch Hochborde abgetrennte Schmuck­beete oder Rasenflächen),
h) Kinderspielplätze, Spielparks und Schulhöfe, soweit sie öffentlich zugänglich sind.

§ 2 Allgemeine Grundregel
Die Straßen und Grünanlagen dürfen nur im Rahmen des Gemeinge­brauchs und ihrem Widmungszweck entsprechend benutzt werden, dabei hat sich jeder so zu verhalten, daß andere Personen nicht gefährdet, behindert oder belästigt werden.
 

Erster Abschnitt Straßen

§ 3 Be- und Entladen von Fahrzeugen
(1) Beim Transport von Ladegut zwischen Fahrzeugen und Grund­stücken müssen vermeidbare Behinderungen und erhebliche Be­lästigungen, insbesondere Lärmbelästigungen ausgeschlossen werden.
(2) Baumaterialien und andere feste und flüssige Stoffe dürfen in Wurzelbereich von Bäumen und in der Nähe von Sträuchern auf unbefestigten Flächen nicht abgelagert werden.*)
(3) Die Gossen, Straßenabläufe und die Schachtabdeckungen der unterirdischen Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwässer, Fernheizungen, Fernsprecher und Hydranten müssen stets frei bleiben.**)

§ 4 Überfahrten
Geh-, Rad- und Reitwege dürfen nur an den Stellen mit anderen Fahrzeugen als Fahrrädern überquert werden, die als Überfahrten von der Stadt ***) oder den von ihr Beauftragten hergerichtet sind.

§ 5 Schutz öffentlicher Einrichtungen
(1) Auf Straßen ist es verboten,
a) zu liegen oder zu übernachten,
b) sich in öffentlichen Brunnen und Wasserbecken zu waschen, zu baden oder Wäsche zu waschen,
c) auf Abgrenzungsmauern, Bänken und Stühlen, soweit sie auf öffentlichen Straßen stehen, zu liegen oder zu über­nachten ,
d) Einfriedungen öffentlicher Anlagen, Abgrenzungsmauern und Straßensperrgeräte zu übersteigen,
e) Straßenlaternen, Lichtmasten, Feuermelder, Notrufanlagen, Denkmäler, Brunnen und Bäume zu erklettern.
*) Bestehende Sondervorschriften, wie z. B. die NaturdenkmalVO nach S 27 Abs. 3 NNatSchG oder Baumschutzsatzungen nach § 28 NNatSchG bleiben unberührt.
**) im übrigen gelten die Vorschriften der Nds. Bauordnung.
***) Anträge sind beim städtischen Tiefbauamt zu stellen, das die Antragsteller auch über die von ihnen zu tragenden Herstellungskosten unterrichtet.
(2) Fernheizungsanlagen, Kabelverteilerschränke und sonstige An­lageteile und Bauwerke, die der Hasser- und Energieversorgung und dem Fernneldewesen dienen, dürfen nicht erklettert wer­den. Schachtdeckel, Einlaufroste und Abdeckungen von Anlagen für Fernmeldeeinrichtungen, Elektrizität, Fernwärme, Wasser und Abwässer dürfen nicht unbefugt geöffnet oder durch parken­de Fahrzeuge verdeckt werden. Die Straßenablaufroste sind von dem Überdeckungsverbot ausgenommen.
(3) Verkehrszeichen, Straßenschilder, Hausnummern, Feuermelder und sonstige Einrichtungen und Gebäudeteile, die öffentlichen Zwecken dienen, dürfen nicht verdeckt, beklebt, beschrieben, bemalt oder sonst in ihrer Sichtbarkeit/Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.
(4) Öffentliche Rolltreppen und Anlagen, die den öffentlichen Ver­kehrsbetrieben dienen, wie z. B. Beleuchtungsanlagen und Laut­sprecher, dürfen weder unbefugt betätigt noch benutzt werden.

§ 6 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen
(1) Auf und an Straßen dürfen Stacheldraht, scharfe Spitzen oder andere Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen oder Tiere verletzt oder Gegenstände beschädigt werden kön­nen, nicht niedriger als 2,40 m über dem Erdboden angebracht werden.*)
(2) Soweit die Niedersächsische Bauordnung nicht Anwendung
findet, sind '
a) Fenster, die zur Straße hin aufgehen, Fensterläden, Klap­pen usw., wenn ihre Unterkanten nicht mindestens 2,40 m über dem Erdboden liegen, stets so festzustellen, daß sie weder Vorübergehende verletzen können noch den Verkehr behindern,
b) die in den Straßen einmündenden Kellerluken ausreichend zu sichern; sie dürfen nur so lange geöffnet bleiben, wie Gegenstände hinein- oder herausgebracht werden.
(3) Eiszapfen an Dachrinnen und sonstigen Gebäudeteilen über den Straßen sind zu entfernen.
*) Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 2 Nds. Straßen­gesetz zu beachten.

§ 7 Hausnummern
(1) Die nach § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 8.12.1986 zur Numerierung der Grundstücke Ver­pflichteten (Grundstückseigentümer) und die ihnen Gleich­gestellten dinglich Berechtigten (z. B. Erbbauberechtigte) haben die von der Landeshauptstadt Hannover festgesetzten Hausnummern sichtbar anzubringen und instandzuhalten. Die Verpflichtung zur Anbringung und Instandhaltung schließt auch die Pflicht zur Änderung und Neuanbringung der Haus-nummernschilder ein, wenn die Hausnummer geändert oder neu festgesetzt wird.
Wenn für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgesetzt wird, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Die alte Nummer ist mit roter Farbe so zu durchkreuzen, daß sie noch zu lesen ist. Nach Ablauf der Übergangszeit ist das alte Nummernschild zu entfernen. Die Kosten der Hausnummernschilder tragen die nach S 126 Abs. 3 BauGB Verpflichteten.
(2) Die Hausnummernschilder müssen so beschaffen sein, daß sie leicht lesbar, sind und sich in deutlichem Kontrast von ihrem Untergrund abheben. Sie müssen auch bei Dunkelheit eindeutig von der Straße aus lesbar sein; sie können auf Leuchtkörpern oder als Leuchtziffern (Nummernleuchte) angebracht werden.
(3) Die Sichtbarkeit der Hausnummern darf nicht durch Bäume,
Sträucher oder Vorbauten beeinträchtigt sein. Liegt der Haus­eingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes, so ist das Nummernschild an der den Eingang nächstllegenden straßen­seitigen Gebäudeecke anzubringen. Zusätzlich ist der an der Straße liegende GrundstücksZugang auszuschildern, wenn das oder die Gebäude so liegen, daß die am Haus angebrachte Haus­nummer von der Straße nicht erkennbar ist.
(4) Auf Antrag oder auf Veranlassung der Stadt können zur Ver­meidung unbiller Härten Ausnahmen von den Bestimmungen zugelassen und der in Abs. l genannte Zeitraum verlängert werden.

Zweiter Abschnitt Spielplätze und Grünanlagen

§ 8 Schutz der Grünanlagen In den Grünanlagen ist es verboten,
a) zu übernachten,
b) Auf Abgrenzungsmauern, Banken und Stühlen zu liegen,
c) Einfriedigungen öffentlicher Anlagen zu übersteigen,
d) Laternen, Lichtmasten, Denkmäler und Brunnen zu erklettern,
e) Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu schädigen oder zu zerstören,
f) außerhalb dafür eingerichteter Plätze zu grillen oder offene Feuer zu entfachen,
g) außerhalb der dafür vorgesehenen Straßen, Wege und Plätze mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Kraftfahrzeug zu parken oder abzu­stellen.*)

§ 9 Spielpätze
(1) Kinderspielplätze und Spielparks sind für Kinder und Jugend­liche vorgesehen. Ihre Einrichtungen dürfen nur von diesen benutzt werden. Andere Personen dürfen sich hier nur aufhal­ten, wenn sie Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen. Der Aufenthalt ist nur von 7.00 bis 20.00 Uhr gestattet.
(2) Zum Schütze der Kinder und Jugendlichen ist es auf' Kinder­spielplätzen und in Spielparks insbesondere verboten,
a) gefährliche Gegenstände und Stoffe mitzubringen, Flaschen und ähnliches zu zerschlagen,
b) mit Motorfahrzeugen aller Art oder Fahrrädern zu fahren; ausgenommen von dem Verbot sind Kleinfahrräder für Kinder.**)
*) Die Bestimmungen des Nieders. Feld- und Forstordnungsgesetzes vom 10. Aug. 1984 in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
**) bis einschließlich 20 Zoll.

§ 10 Fußballspiele
In den Grünanlagen darf auf den dafür freigegebenen Flächen nur in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr Fußball gespielt werden. Auf dafür freigegebenen Schulhöfen ist das Fußballspielen von 7.00 bis 19.00 Uhr erlaubt.*)

§ 11 Baden in Freien
Das Baden an den Flußläufen und in anderen Gewässern ist nur an den mit ordnungsbehördlicher Genehmigung eingerichteten Bade­plätzen gestattet. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Eigentümers oder Besitzers.

§ 12 Eisflächen
(1) Das Betreten der Eisflächen aller Gewässer in der Landes­hauptstadt Hannover ist verboten.
(2) Durch Bekanntmachung können bestimmte Eisflächen von der Stadtverwaltung, Städtisches Tiefbauamt, freigegeben werden. An den freigegebenen Eisflächen werden Flaggen gehißt, deren Farben bekanntgemacht werden.
(3) Die freigegebenen Eisflächen dürfen nur betreten werden, solange eine Flagge nach Ziffer 2 gehißt ist.
(4) Nicht gestattet ist es,
a) die Eisflächen mit Fahrzeugen zu befahren,
b) Löcher in das Eis zu schlagen oder Eis zu entnehmen,
c) Steine auf die freigegebenen Flächen zu werfen oder das Eis durch Asche und ähnliches zu verunreinigen.
*) Fußballspielen auf Straßen ist gem. § 31 StVO nur auf den dafür zugelassenen Straßen erlaubt.

Dritter Abschnitt Lärmbekämpfung und Reinhaltung*)

§ 13 Gartengeräte
Motorbetriebene Gartengeräte, besonders Rasenmäher, dürfen montags bis freitags nur von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr, sonnabends nur von 8.00 bis 13.00 Uhr benutzt werden.

§ 14 Ausklopfen von Gegenständen
(1) Nach der Straßenseite hin darf nicht ins Freie ausgestaubt, abgefegt oder ausgeklopft werden.
(2) Auf Höfen, in Hofgärten oder von der Hofseite der Häuser aus sowie auf Dächern, die an Wohngebäude grenzen, dürfen Polster­möbel, Matratzen, Teppiche, Vorleger und dergleichen nur freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr, sonnabends nur von 8.00 bis 13.00 Uhr ausgeklopft oder mit motorgetriebenen Reinigungsgeräten (z. B. Staubsauger) behandelt werden.

§ 15 Sauberkeit
(1) Es ist verboten, die Straßen und Grünanlagen zu verunreini­gen .
(2) Blumen auf Balkons oder in offenen Fenstern dürfen nicht so gegossen werden, daß Wasser auf die Straße hinunterläuft oder -tropft.
(3) Altglassammelcontainer dürfen nur werktags in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr befüllt werden.
*) Straßenmusik: Der Rahmen erlaubnisfreier Musikdarbietungen ist in einem beim Ordnungsamt erhältlichen Merkblatt dargestellt. Darüber hinausgehendes Musizieren im Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

§ 16 Wagenwäsche
Es ist verboten, Fahrzeuge aller Art - besonders Kraftfahrzeuge -in den Grünanlagen und an Gewässern (Wasserlaufen, Gräben, Teichen) zu waschen.*)
 

Vierter Abschnitt Sonstige Bestimmungen

S 17 Offene Feuer im Freien
Offene Feuer, soweit sie nicht durch andere gesetzliche Regelun­gen verboten oder gestattet sind **), bedürfen der Erlaubnis.***) Diese Erlaubnis ersetzt nicht die Zustimmung der Verfügungsberech­tigten für das Grundstück, auf dem das Feuer abgebrannt werden soll.

§ 18 Tiere
(1) Tiere müssen so gehalten werden, daß Dritte nicht gefährdet werden; insbesondere sind erhebliche Belästigungen Dritter durch Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche zu vermeiden.
(2) Wer ein Tier hält oder führt, hat zu verhindern, daß das Tier Personen oder ändere Tiere gefährdend anspringt oder anfällt.
*) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abwassersatzung für die Landeshauptstadt Hannover in der jeweils gültigen Fassung.
Auf öffentlichen Straßen und Wegen ist das Wagenwaschen grundsätzlich verboten, da Wagenwäschen keine Teilnahme am Straßenverkehr ist (§§ 14, 18 Nds. StrG).
**) Z.B. Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März 1974, Erste Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 24. Juni 1974, Feld- und Forstordnungsgesetz vom 30. Aug. 1984 in der jeweils gültigen Fassung.
***) Städtisches Ordnungsamt.
(3) Wer ein Tier hält oder führt, hat nach abfallrechtlichen Vor­schriften die durch dieses Tier verursachten Kotverunreinigun­gen als Abfall zu entsorgen. Zu diesen Zweck sind zu ver­schließende Behältnisse oder Beutel mitzuführen, in die der Tierkot vollständig aufzunehmen ist. Gefüllte und verschlos­sene Behältnisse und Beutel sind über die jedermann zugäng­lichen öffentlichen Abfallbehälter zu entsorgen. Dies gilt nicht für blinde Personen, die von Blindenführhunden beglei­tet werden. Die Hegereinigungspflicht nach der Straßenreini-gungssatzung wird hierdurch nicht berührt.*)
(4) Auf Kinderspielplätzen, Spielparks, Schulhöfen und Liegewie­sen ist es verboten, Tiere zu führen oder laufenzulassen. Dies gilt nicht für blinde Personen, die von Blindenführ­hunden im Fuhrgeschirr begleitet werden.

§ 19 Hunde
(1) Wer Hunde hält, hat sicherzustellen, daß sie nur von Personen geführt werden, die in der Lage sind, die Hunde auch zu be­herrschen. Vorsorglich muß in jedem Fall eine Hundeleine mit­geführt werden.
(2) Wer Hunde hält und wer Hunde führt, ist verpflichtet zu ver­hüten, daß die Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen.
(3) In den Grünanlagen - mit Ausnahme eingerichteter Hundeauslauf-flachen - müssen alle Hunde an der Leine geführt werden. In den Forsten gilt dieser Leinenzwang nur in den Schongebieten und in den Eilenriedebereichen zwischen Fritz-Behrens-Allee, Bernadotte-Allee und Hohenzollernstraße. **)
(4) Bissige Hunde und Hunde, die bereits Menschen oder Tiere ge­fährdend angesprungen oder angefallen haben, sind auf Straßen und in Grünanlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine zu führen. Bissige Hunde haben zusätzlich einen Maulkorb zu tragen, der das Beißen sicher verhindert.
*) Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Hege und Plätze in der Landeshauptstadt Hannover und über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der jeweils gültigen Fassung.
**) Außerdem gilt Leinenzwang in den Schongebieten Hettberger
Holz. VO vom 17.11.1983, Misburg - Anderten/Bemerode - Hülfe­rode (Kronsberg) VO vom 17.9.1987 und Döhren/Wülfel VO vom 9.6.1988.
(5) Im Tiergarten, im Stadtpark, in den Herrenhäuser Gärten
(Großer Garten, Berggarten) und auf Friedhöfen dürfen Hunde nicht mitgeführt werden. Im Stadtpark, in den Herrenhäuser Gärten und auf Friedhöfen gilt dies nicht für blinde Perso­nen, die von Blindenführhunden im Fuhrgeschirr begleitet werden.

§ 20Füttern von Tauben
Das Füttern von wildlebenden Tauben ist im Stadtgebiet verboten.

§ 2l Wohnwagen
Eigentümer oder Pächter sowie sonstige Berechtigte eines Grund­stückes dürfen die Niederlassung von Personen in fahrbaren oder anderen nicht fest mit dem Erdboden verbundenen Wohngelegenheiten nicht zulassen, bevor ihnen eine schriftliche Erlaubnis der Stadt­verwaltung erteilt ist.
Derjenige, der sich niederlassen will (Eigentümer oder Besitzer des Hohnwagens usw.) darf das ebenfalls nicht tun, bevor er eine schriftliche Erlaubnis der Stadtverwaltung hat.*)
Die Erlaubnis wird auf jederzeitigen Widerruf erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.**)

*) Städtisches Ordnungsamt **) Die baubehördlichen Genehmigungen werden nicht berührt.
 

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 22 Ausnahmeerlaubnisse
(1) Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen können im Einzel­fall zugelassen werden, wenn diese im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich oder zulässig sind.
(2) Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Sie können befristet, mit Bedingungen und Auflagen verbunden und unter jederzeitigem Widerruf erteilt werden.*)

§ 23 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 37 Abs. l des Nds. Gesetzes über die öffent­liche Sicherheit und Ordnung**) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
1. das Be- und Entladen von Fahrzeugen nach § 3,
2. die Überquerung von Wegen nach § 4,
3. den Schutz öffentlicher Einrichtungen nach S 5,
4. Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen nach § 6,
5. Hausnummern nach § 7,
6. den Schutz der Grünanlagen nach § 8,
7. Spielplätze nach § 9,
8. das Fußballspielen nach § 10,
9. das Baden im Freien nach § 11,
10. die Benutzung von Eisflächen nach § 12,
11. die Benutzung von Gartengeräten nach § 13,
12. das Ausklopfen von Gegenständen nach § 14,
13. das Waschen von Wagen nach § 16,
14. offene Feuer im Freien nach § 17,
15. das Halten von Tieren nach § 18 und Hunden nach § 19,
16. das Füttern von Tauben nach § 20,
17. die Niederlassung in nicht fest mit dem Erdboden verbundenen Wohngelegenheiten nach S 21
dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 37 Abs. 2 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung***) mit einer Geld­buße bis zu 10.000 DM geahndet werden.

*) Städtisches Ordnungsamt
**) jetzt § 59 Abs. l des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes
***) jetzt § 59 Abs. 2 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes
Ordnungswidrig nach § 190 Abs. 3 NWG handelt ferner, wer vorsätz­lich oder fahrlässig den § 16 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 190 Abs. 5 NWG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DH geahndet werden.

§ 24 Inkrafttreten dieser Verordnung
Diese Verordnung tritt mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover veröffentlicht ist.
 

Hannover, den 14. Mai 1992
Schmalstieg Oberbürgermeister
Fiedler Oberstadtdirektor
 
 

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